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Landesverband
der
Lebensmittelkontrolleure
Saar e.V.


SATZUNG









§ 1Name, Sitz und Zweck
 
Abs. 1
 
 
 
 
Der Verband führt den Namen
"Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V."
Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in der Landeshauptstadt Saarbrücken,
wo er in das Vereinsregister eingetragen ist. Postanschrift ist die in das Vereins-
register und in der Geschäftsordnung angegebene Anschrift des 1. Vorsitzenden.
 

Abs. 2

Der Verband hat den Zweck und die Aufgabe
  1. die berufsbezogenen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und zu fördern,
  2. Verbraucherschutz und Verbraucherberatung,
  3. Förderung von Erfahrungsaustausch, die Weiterbildung und Fortbildung der Mitglieder,
  4. die Zusammenarbeit mit Fach- und Standesorganisationen zu pflegen und zu fördern.
Abs. 3
 
Der Landesverband ist unabängig und verfolgt gemeinnützige Zwecke
und die in Abs. 2 formulierten Ziele.
 
§ 2Mitgliedschaft
 

Abs. 1

Der Verband nimmt als Mitglied auf:
  1. Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, die als Beamte, Angestellte oder Arbeiter im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätig sind oder waren,
  2. Lebensmittelkontrolleure, die noch in Ausbildung sind,
  3. sonstige in der Lebensmittelüberwachung tätige oder am Verband interessierte Personen
Abs. 2 Alle Mitglieder unterstützen und fördern die Ziele des Verbandes.
 
Abs. 3
 
Besonders verdiente Mitglieder und Nichtmitglieder können von der Mitglieder-
versammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
 
Abs. 4
 
 
 
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.Die Austritts-
erklärung aus dem Verband hat bis spätestens 30.09. des Jahres schriftlich an
den Vorstand zu erfolgen. Der Ausschluss bedarf der Bestätigung der folgenden
Mitgliederversammlung.
 
§ 3Organe des Verbandes
 
Die Organe des Verbandes sind:
  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
§ 4Mitgliederversammlung
 
Abs. 1
 
 
 
Der Mitgliederversammlung gehören alle Landesverbandsmitglieder an.
Der Verband hält mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung ab.
Darüber hinaus ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn 1/3 der
Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen.
 
Abs. 2
 
Die Einladung erfolgt - unter Angabe der Tagesordnung - durch schriftliche Mitteilung wenigstens drei Wochen vorher.
 
Abs. 3
 
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung satzungs-
gemäß erfolgt ist.
 
Abs. 4
 
 
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser
Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
 
Abs. 5
 
 
 
 
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von 3 Jahren.
Durch Misstrauensvotum von 2/3 der Mitglieder - unter Vorschlag eines
neuen Vorstandes - kann die Amtszeit vorzeitig beendet werden. Nach
entsprechendem Votum ist innerhalb von drei Wochen eine Mitglieder-
versammlung durchzuführen.
 
Abs. 6
 
Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien des Verbandes und
überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.
 
Abs. 7
 
 
Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäftsordnung. Satzungs-
änderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder.
 
Abs. 8
 
 
Die Mitgliederversammlung wählt alljährlich zwei Kassenprüfer; Wiederwahl ist
möglich. Diese prüfen die Kassenführung des Vorstandes und berichten der
Mitgliederversammlung.
 
§ 5Vorstand
 

Abs. 1

Der Vorstand des Verbandes besteht aus:
  • 1.Vorsitzender
  • drei Stellvertreter
  • Kassenverwalter
  • Schriftführer
Bei c. und d. ist eine Personalunion möglich.
 
Abs. 2
 
 
 
Der von der Mitgliederversammlung einzeln und geheim gewählte Vorstand bleibt
in der Regel drei Jahre im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so bestellt
der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Stellvertreter.
Der gesamte Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
 
Abs. 3
 
 
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, die drei Stellvertreter,
der Kassenverwalter und der Schriftführer. Jeweils zwei dieser Vorstands-
mitglieder, darunter stets der 1. Vorsitzende, vertreten gemeinsam.
 
Abs. 4
 
 
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei
der Vorstandssitzung anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmen-
mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
 
Abs. 5
 
 
Der Vorsitzende kann zusammen mit dem Kassenverwalter ohne Vorstandsbeschluss über einen Betrag von 125 Euro verfügen.
Dieser Vorschrift soll keine Außenwirkung zukommen.
 
Abs. 6
 
 
 
 
 
 
 
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Verbandsorgane (§3a,b) ein und leitet
sie, wobei er sich im Vorsitz von einem Vorstandsmitglied vertreten lassen kann.

Die Niederschriften über die Zusammenkünfte verfasst der Schriftführer.
Sie werden von ihm und dem Versammlungsleiter durch Unterschrift beurkundet.
Der Kassenverwalter führt die Kasse und einen Vermögensnachweis des
Verbandes. Er hat jedes Jahr der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen,
worüber Entlastung herbeizuführen ist.
 
§ 6Rechnungsjahr, Finanzen
 
Abs. 1Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
 
Abs. 2
 
 
 
Zur Deckung der laufenden Kosten des Verbandes wird von den Mitgliedern ein
Beitrag erhoben, der in der Geschäftsordnung festgelegt ist. Die Mitglieder-
versammlung kann für besondere Fälle einen außerordentlichen, einmaligen
Beitrag beschließen.
 
Abs. 3
 
Der Beitrag ist jährlich bis zum 31.3. des Geschäftsjahres zu entrichten.
Der Kassenverwalter überwacht die ordnungsgemäßen Eingänge der Zahlungen.
 
§ 7Auflösung des Verbandes
 
  Die Auflösung des Verbandes kann durch eine Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Vorhandenes Verbandsvermögen ist durch Abstimmung an eine gemeinnützige Vereinigung zu überführen.
 
§ 8Inkrafttreten
 
  Diese Satzung wurde am 13. Januar 1998 in der Gründungsversammlung beschlossen und durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19. Oktober 2001 geändert bzw. ergänzt.

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V.